Der Tagesspiegel: Wahlforscher sieht in der Schwäche der Opposition einen entscheidenden Faktor für das Erstarken der NPD
Berlin (ots)
Nach Ansicht von Richard Hilmer, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap in Berlin, ist die Schwäche der Opposition ein wesentlicher Faktor beim Erstarken von rechtsradikalen Parteien. Die Arbeitslosigkeit spiele dabei zwar eine Rolle, aber eben insbesondere unter der Bedingung einer schwachen Opposition.
Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte Hilmer: "Entscheidend ist, ob das Angebot der Parteien insgesamt als ausreichend empfunden wird. Die jeweilige Oppositionspartei spielt dabei eine sehr wichtige Rolle. Wenn sich der Verdruss nicht nur gegen die Regierungsparteien, sondern auch gegen die der Opposition wendet also keine Alternative gesehen wird dann wandern Wähler schnell auch zu rechtsradikalen Parteien. Das haben wir in Sachsen sehr genau beobachten können."
Arbeitslosigkeit sei zudem nicht das primäre Motiv für die Wahl der NPD, meint Hilmer. "Bei Wählern rechtsradikaler Parteien spielt die Ausländerpolitik immer eine gewisse Rolle, selbst wenn wie in Sachsen der Ausländeranteil sehr gering ist. Diese Fremdenfeindlichkeit verbindet sich dann häufig entweder mit Sorge um die Kriminalität oder eben mit der Angst um den Arbeitsplatz."
Arbeitslosigkeit allein sei eben kein ausreichendes Motiv. Es "wäre überhaupt nicht zu erklären, warum südliche Länder wie Bayern und Baden-Württemberg mit geringer Arbeitslosigkeit in der Vergangenheit auch erhebliche Probleme mit rechtsradikalen Parteien hatten".
Anders als in der Vergangenheit fürchtet Hilmer jetzt, könnte das Phänomen NPD von Dauer sein: "Wenn das Tabu, eine rechtsradikale Partei nicht zu wählen, einmal gebrochen ist, dann kann sich das Verhalten festsetzen. Bislang war das Erscheinen rechtsradikaler Parteien in den Parlamenten eine vorübergehende Sache. Die Gefahr zumindest besteht, das sich das jetzt ändert."
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