Der Tagesspiegel: BDI offen für das Gesprächsangebot des Kanzlers zur Unternehmensteuerreform
Berlin (ots)
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will schon bald mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über eine Reform der Unternehmensbesteuerung beraten. Selbstverständlich sind wir offen für das Gesprächsangebot des Kanzlers", sagte Klaus Bräunig, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Es sei positiv, dass die Bundesregierung mittlerweile erkannt habe, dass die steuerliche Belastung von Unternehmen zu hoch sei. Bisher sind wir bei dem Thema auf taube Ohren gestoßen", sagt Bräunig. Bräunig forderte die Bundesregierung auf, noch vor den Bundestagswahlen 2006 aktiv zu werden. Bei fünf Millionen Arbeitslosen kann man keine politischen Verzögerungen akzeptieren", sagte er. Der BDI habe deshalb einen pragmatischen Schritt vorgeschlagen. Die Steuern auf einbehaltene Gewinne, die investiert werden, sollten deutlich gesenkt werden. Zielmarke sei ein Satz von 25 Prozent. Das hilft kleinen Familienunternehmen ebenso wie großen Konzernen", sagte Bräunig.
Unterstützung für diese Forderungen kommt aus der SPD-Fraktion. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, sagte dem Tagesspiegel: Reinvestierte Gewinne sollten in Zukunft steuerlich begünstigt werden."
Die Düsseldorfer Steuerprofessorin Johanna Hey rechnet nicht damit, dass bereits vor 2006 Gesetze verabschiedet werden. Es besteht großer Handlungsdruck, wenn die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben wollen. Das Thema ist aber zu komplex für Schnellschüsse", sagte sie dem Tagesspiegel. Hey kündigte bis spätestens Anfang 2006 einen Gesetzentwurf zur Reform der Unternehmensteuer an. Unter dem Dach der Stiftung Marktwirtschaft arbeiten Experten an einem umfassenden Konzept für eine Steuerreform.
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