Der Tagesspiegel: FDP will Zuverdienst ausweiten
Brüderle fordert Vetorecht für Arbeitslose bei Tarifverträgen
Berlin (ots)
Ebenso wie CDU-Chefin Angela Merkel hält FDP-Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle die Zuverdienste für Arbeitslosengeld II-Empfänger für nicht ausreichend". In einem Positionspapier zum Arbeitsmarkt, das dem Tagesspiegel vorliegt, spricht Brüderle sich dafür aus, dass Arbeitslosengeld II-Bezieher künftig von jedem verdienten Euro 40 Cent behalten dürfen.
Um mehr Beschäftigung zu schaffen, spricht sich Brüderle dafür aus, Arbeitslosen bei Tarifverträgen ein qualifiziertes Vetorecht einzuräumen. "Das Tarifkartell kann dann die Interessen der Arbeitslosen nicht so einfach ignorieren", sagte Brüderle dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Er wirft Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden vor, bei den Lohnabschlüssen nur die Arbeitsplatzbesitzer im Blick zu haben. Nach dem Vorbild von Volksbegehren sollten Arbeitslose bei Flächentarifabschlüssen, die oberhalb der Branchenproduktitvität liegen, ein Arbeitslosenbegehren starten können. Falls mehr als zehn Prozent der Arbeitslosen in einem Tarifbezirk für einen Abschluss maximal in Höhe des Produktivitätsfortschritts stimmten, sollten die Tarifpartner neu verhandeln müssen.
Brüderle fordert außerdem, die Tarifpartner an den Kosten der Arbeitslosigkeit zu beteiligen. Sie sollten ein Prozent der jährlichen Defizite der Bundesagentur für Arbeit übernehmen. Das sei ein "spürbarer Anreiz", an die Arbeitslosen zu denken.
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