Der Tagesspiegel: NGG-Chef Möllenberg erwartet Zugeständnisse des Bundeskanzlers bei Hartz IV
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, erwartet vom Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder Signale, dass Hartz IV im Laufe des Jahres an einigen Stellen überarbeitet werde. Der Bundeskanzler habe beim letzten Treffen im September zugesagt, wenn es "Verwerfungen" bei Hartz IV gebe, werde die Bundesregierung nachbessern. "Wir erwarten nun, dass er zu seinem Wort steht", sagte Möllenberg dem Tagesspiegel Schon jetzt gebe es "erhebliche Probleme" mit Hartz IV. Zum einen würden bei der Umsetzung noch Fehler passieren, außerdem seien einige gesetzliche Regelungen nicht vernünftig. Möllenberg sagte, er rechne nicht damit, dass unmittelbar nach dem Treffen mit dem Kanzler Hartz IV komplett geändert werde. "Wir müssen aber sachlich und in Ruhe beraten, wo nachgebessert werden muss."
Möllenberg forderte, die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II in Ost und West anzugleichen. "Die Differenzierung ist überholt", sagte Möllenberg. Kritisch überprüft werden müssten die Zumutbarkeitsregelungen. So gebe es zu oft den Zwang, dass Arbeitslose ihre Wohnung räumen müssen. "Es gibt zu viele Einzelfälle, in denen die Bearbeiter aus Unsicherheit falsche Entscheidungen treffen", sagte Möllenberg. Außerdem habe es bei der Ausstellung der Bescheide "jede Menge Fehler" gegeben.
Möllenberg forderte darüber hinaus Änderungen bei den Mini- und Midijobs. "Dadurch werden vor allem im Hotel- und Gaststättengewerbe Zehntausende von Vollzeitarbeitsplätzen umgewandelt", kritisierte der NGG-Vorsitzende. Es sei für den Arbeitsmarkt kontraproduktiv, wenn weitere Vollzeitstellen verloren gingen.
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