Der Tagesspiegel: Bundesagentur lässt ALG-II-Empfänger prüfen und droht Kommunen mit Rückforderung
Berlin (ots)
Die Bundesagentur für Arbeit hat alle ihre Regionaldirektionen angewiesen, sämtliche Daten von Beziehern des Arbeitslosengeldes II schnellstmöglichst zu überprüfen und deren Erwerbsfähigkeit zu untersuchen. In der internen Anweisung heißt es nach Informationen des Tagesspiegel, der Überprüfung sei "höchste Priorität einzuräumen", und sie müsse "bis zum 18. März 2005 abgeschlossen sein". Hintergrund ist die Vermutung der Bundesregierung, dass die Kommunen auch nicht arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger an die Arbeitsagenturen überwiesen und damit die Arbeitslosenzahl in die Höhe getrieben haben. Dies soll rückgängig gemacht werden. Betroffen sind auch Langzeitarbeitslose, bei denen die Agenturen eine Beschäftigung innerhalb der nächsten sechs Monate nicht prognostizieren, und Alleinerziehende mit mehreren Kindern, wenn deren Betreuung nicht geregelt werden kann. Die Bundesagentur hat ihre Mitarbeiter angewiesen, bei Kranken ein amtsärztliches Zeugnis einzuholen, das eine Arbeitsfähigkeit bestätigt. In einer weiteren Anweisung der Bundesagentur heißt es, die Leistungen für Langzeitarbeitslose, bei denen sich herausstellt, dass sie doch nicht erwerbsfähig sind, seien von den Kommunen zurückzufordern. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte die Kommunen noch vor wenigen Tagen damit beruhigt, dass man in solchen Fällen keine finanziellen Rückforderungen stellen will.
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