Der Tagesspiegel: Koalition plant Beschleunigungsgesetz für Kommunalinvestitionen
Berlin (ots)
Die rot-grüne Koalition will Städte und Gemeinden ermuntern, stärker mit privatem Geld in öffentliche Infrastruktur zu investieren. Wir brauchen zusätzliche Anreize für Investitionen", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Bis zur Sommerpause will die Koalition daher ein Beschleunigungsgesetz für Kommunalinvestitionen mit privatem Geld, so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), auf den Weg bringen. Das Gesetz soll bürokratische und steuerliche Hürden aus dem Weg räumen, damit sich mehr Kommunen beim Bau oder der Sanierung von Infrastruktur mit privaten Geldgebern zusammentun. Geld ist genug da", sagte Brandner. Es werde nur nicht abgerufen. Während in England über diesen Weg jährlich 60 Milliarden Euro in Schulneubau und Straßensanierung investiert werden, sind es hier nur 1,5 Milliarden Euro.
Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Klaas Hübner, rechnet mit "Milliardeninvestitionen", wenn das geplante Beschleunigungsgsetz öffentlich-private Investitionen erleichtert.
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