Der Tagesspiegel: Scholz zum Antidiskriminierungsgesetz
Berlin (ots)
Berlin - Vor der Bundestagsanhörung zum Antidiskriminierungsgesetz am Montag hat SPD-Verhandlungsführer Olaf Scholz grundlegende Änderungen an dem Gesetzesvorhaben der rot-grünen Koalition ausgeschlossen. "Es bleibt bei dem geplanten, umfassenden Gesetz", sagte der frühere SPD-Generalsekretär dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Er sei "offen für pragmatische Vorschläge, solange sie den Kern des Gesetzes nicht verwässern". Vorstellbar sei etwa eine Beschwerdefrist: "Wer sich diskriminiert fühlt, sollte sich innerhalb von sechs Monaten melden müssen."
Scholz verwies darauf, dass achtzig Prozent des Gesetzes von der EU vorgegeben worden seien. Einen Verzicht auf den über die EU-Vorgaben hinausgehenden Behindertenschutz lehnte Scholz ab. Das Gesetz sei nötig, "weil wir nicht mehr ertragen können, dass zum Beispiel eine Gruppe Behinderter in ein Restaurant gehen will und wieder hinausgeschickt wird". Der Gesetzgeber müsse ihnen gegen eine solche "demütigende Erfahrung" beistehen.
Verwundert zeigte sich der SPD-Abgeordnete über die Kritik mehrerer sozialdemokratischer Mitglieder des Bundeskabinetts an dem Projekt: "Mir hat keiner irgendwelche Kritik vorgetragen", sagte er. Das Gesetz führe "nicht zu einer größeren bürokratischen Belastung von Unternehmen". Die Fraktionen von SPD und Grünen hätten ein "pragmatisches, lebensnahes Gesetz gemacht", das jeder vernünftige Unternehmer, Arbeitgeber oder Vermieter einhalten könne, ohne es überhaupt gelesen zu haben.
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