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Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Scholz zum Antidiskriminierungsgesetz

Berlin (ots)

Berlin - Vor der Bundestagsanhörung zum
Antidiskriminierungsgesetz am Montag hat SPD-Verhandlungsführer Olaf
Scholz grundlegende Änderungen an dem Gesetzesvorhaben der rot-grünen
Koalition ausgeschlossen. "Es bleibt bei dem geplanten, umfassenden
Gesetz", sagte der frühere SPD-Generalsekretär dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag". Er sei "offen für pragmatische Vorschläge,
solange sie den Kern des Gesetzes nicht verwässern". Vorstellbar sei
etwa eine Beschwerdefrist: "Wer sich diskriminiert fühlt, sollte sich
innerhalb von sechs Monaten melden müssen."
Scholz verwies darauf, dass achtzig Prozent des Gesetzes von der
EU vorgegeben worden seien. Einen Verzicht auf den über die
EU-Vorgaben hinausgehenden Behindertenschutz lehnte Scholz ab. Das
Gesetz sei nötig, "weil wir nicht mehr ertragen können, dass zum
Beispiel eine Gruppe Behinderter in ein Restaurant gehen will und
wieder hinausgeschickt wird". Der Gesetzgeber müsse ihnen gegen eine
solche "demütigende Erfahrung" beistehen.
Verwundert zeigte sich der SPD-Abgeordnete über die Kritik
mehrerer sozialdemokratischer Mitglieder des Bundeskabinetts an dem
Projekt: "Mir hat keiner irgendwelche Kritik vorgetragen", sagte er.
Das Gesetz führe "nicht zu einer größeren bürokratischen Belastung
von Unternehmen". Die Fraktionen von SPD und Grünen hätten ein
"pragmatisches, lebensnahes Gesetz gemacht", das jeder vernünftige
Unternehmer, Arbeitgeber oder Vermieter einhalten könne, ohne es
überhaupt gelesen zu haben.
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Tagesspiegel Politikredaktion
Tel. 030-26009-389
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Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-419
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