Der Tagesspiegel: Union hält gemeinsame Grundsätze mit der Regierung für Unternehmenssteuerreform für realistisch
Berlin (ots)
Die Union will die Reform der Unternehmenssteuern noch in diesem Jahr vorantreiben. CDU-Fraktionsvize Michael Meister sagte dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe), er halte es für durchaus realistisch", dass sich Regierung und Opposition schnell auf Grundsätze einer Steuerreform verständigen. Mit gemeinsamer Anstrengung ist es zu schaffen, die Unternehmen ab 2006 zu entlasten", sagte er. Bisher hatten Regierung und Opposition eine Reform vor der Bundestagswahl 2006 für wenig wahrscheinlich gehalten. Dann träte sie aber nicht vor 2007 oder 2008 in Kraft.
Meister bot der Bundesregierung an, einen großen Teil der Steuersubventionen für deutsche Unternehmen preiszugeben, wenn im Gegenzug der Steuersatz für Körperschaften - also Aktiengesellschaften und GmbHs - sinkt. Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sollte zur Gegenfinanzierung bei einer Unternehmennssteuerreform herangezogen werden", sagte der Finanzpolitiker. Er kommt damit Finanzminister Hans Eichel (SPD) entgegen, der eine rasche Steuerreform insbesondere deshalb ablehnt, weil er Einnahmeverluste für die Haushalte befürchtet.
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