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Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Lafontaine fordert Konjunkturprogramm von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr

Berlin (ots)

Wenige Tage vor der Regierungserklärung des
Bundeskanzlers zur Wirtschaftsförderung hat der frühere
Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine als Wachstumsimpuls ein
Konjunkturprogramm im Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr
gefordert.
"Auch die vorgeschlagenen zehn Milliarden Euro pro Jahr werden
nicht ausreichen. Ich glaube, dass man das Doppelte und Dreifache
avisieren muss", sagte er dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). "Wir
haben seit vielen Jahren eine Unterinvestition bei der öffentlichen
Infrastruktur. Das schwächt auf Dauer das Wachstum und den Standort
Deutschland." Es gehe in erster Linie um städtebauliche Sanierung.
"In den Schulen fällt der Putz von den Wänden. Diese Arbeiten, die
schnell umgesetzt werden können, sind sehr beschäftigungsintensiv."
Lafontaine verwies auf das Konjunkturprogramm bei der deutschen
Einheit, das 1990 und 1991 zu einem Wachstum von jeweils fünf Prozent
geführt habe. "Das heißt jedes Jahr 50 Milliarden Einnahmen für die
öffentliche Hand. Da müsste doch auch Hans Eichel sinnlich werden."
Die herrschende Lehre liege falsch, wenn sie solche Programme als
Strohfeuer abqualifiziere. "Für mich ist unverständlich, wie man den
Bau einer Universität, die Sanierung eines Straßenzuges oder den Bau
einer Brücke als Strohfeuer bezeichnen kann", sagte der frühere
SPD-Vorsitzende.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will am kommenden Donnerstag
eine Regierungserklärung mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsförderung und
Arbeitsmarkt geben. Danach berät er mit den Unions-Spitzen über Wege
aus der hohen Arbeitslosigkeit.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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