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Der Tagesspiegel: SPD-Landespolitiker: Schröder soll Widerstand gegen Mehrwertsteuererhöhung aufgeben

Berlin (ots)

Vor dem Jobgipfel an diesem Donnerstag hat
Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) die
Bundesregierung vor einer einseitigen Senkung der Unternehmensteuern
gewarnt. „Schleswig- Holstein wird im Bundesrat nicht zustimmen, wenn
dadurch die Einnahmen für den Staat sinken. Eine Senkung der
Unternehmensteuersätze darf nicht stattfinden, ohne dass gleichzeitig
die Einnahmebasis verbreitert wird, also Ausnahmeregelungen
gestrichen werden“, sagte Stegner dem im Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).
Eine weitere Entlastung der Unternehmer ohne Gegenleistung würde
nach Ansicht Stegners auch der SPD im nordrhein-westfälischen
Wahlkampf schaden. „Unsere Wähler haben mit Sicherheit kein
Verständnis dafür, wenn wir eine Unternehmensteuerreform nicht an
Arbeitsplatzgarantien und die Schaffung neuer Arbeitsplätze knüpfen.“
Die Bundesregierung dürfe jetzt keine falschen Entscheidungen
treffen, „die uns die Wahl in Nordrhein-Westfalen verhageln.“
SPD-intern würde eine „Unternehmensteuersenkung ohne Gegenleistung
für neue Arbeitsplätze zu einer Palastrevolte führen“, sagte Stegner
voraus. „Die Leidensfähigkeit der Partei ist nach den harten
Sozialreformen begrenzt.“
An Stelle einer bedingungslosen Unternehmensteuersenkung forderte
Stegner, die Mehrwertsteuer anzuheben, um mit den Einnahmen die
Lohnnebenkosten zu verringern. „Das wäre richtiger, als Unternehmen
Steuersenkungen hinterherzuwerfen, ohne dass Arbeitsplätze geschaffen
werden.“ Stegner appellierte an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD),
seinen Widerstand gegen diesen Vorschlag aufzugeben. „Ich wünsche mir
nicht, dass wir erst durch eine Niederlage in NRW lernen müssen, dass
eine Mehrwertsteueranhebung zur Senkung der Lohnnebenkosten der
bessere Weg ist als neoliberale Steuersenkungsparolen.“
Der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Sigmar
Gabriel, sprach sich für eine Trennung von Lohnnebenkosten und
Arbeitsplätzen aus. „Ein denkbares Beispiel ist die Finanzierung der
Familienmitversicherung über die Mehrwertsteuer statt in den
Krankenkassen“, sagte er dem Tagesspiegel. Gabriel bekannte sich
außerdem zu einer Unternehmensteuerreform, die in erster Linie
Mittelständlern hilft und für die Entlastung niedriger Einkommen von
Sozialkosten. „Wer fünf Euro Stundenlohn oder weniger bezieht, dem
sollten wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erlassen“,
sagte Gabriel.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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