Der Tagesspiegel: Wirtschaft entzieht deutschen Finanzämtern 51 Milliarden Euro Gewinn pro Jahr - BDI fordert schnelle Steuersenkung
Berlin (ots)
Deutsche Unternehmen haben nach Informationen des Tagesspiegel (Samstagausgabe) im vergangenen Jahr rund 51 Milliarden Euro Gewinn in Länder mit niedrigeren Steuersätzen transferiert. Es handelte sich vor allem um große Konzerne. In Deutschland stehen den Finanzämtern rund 79 Milliarden Euro Einkommen der Körperschaften als Bemessungsgrundlage zur Verfügung. Durch die Verlagerung des Gewinns ins Ausland verlieren Bund und Länder schätzungsweise 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Rund ein Fünftel davon will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ab 2006 durch die Senkung des Körperschaftssteuersatzes von bisher 25 auf 19 Prozent wieder zurück holen. Eichel rechnet mit einem Selbstfinanzierungseffekt, weil die Belastung der Gewinne nach der Steuersenkung im Inland niedriger als im Ausland ist. Regierung und Opposition hatten diese Tarifsenkung vor drei Wochen beim Jobgipfel verabredet. Nach dem Treffen Eichels mit den Finanzministern von Bayern, Kurt Faltlhauser (CSU) und Nordrhein- Westfalen, Jochen Dieckmann (SPD), am Freitag forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Umsetzung spätestens zum Jahreswechsel. Wir werden uns nicht damit abfinden, wenn bis zur Bundestagswahl nichts passiert", sagte BDI- Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg dem Tagesspiegel. Er forderte, die Steuerbeschlüsse des Job-Gipfels ohne Abstriche umzusetzen und setzte sich insbesondere für Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer ein. Dies verhindere die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland. Wir sind für degressive Sätze bei Betriebsübergängen. Dafür ist die Opposition zuständig, das ist Ländersache."
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