Der Tagesspiegel: Den Grünen reichen Eichels Steuerpläne nicht Scheel: Ohne Nachbesserung "müssen wir mit Steuerausfällen rechnen".
Berlin (ots)
Berlin- Finanzminister Hans Eichel (SPD) stößt mit seinem Konzept zur Finanzierung der Unternehmenssteuersenkung ab 2006 auf Ablehnung im eigenen Lager. Die Grünen drängen darauf, die gesamte Summe der erwarteten Steuerausfälle von rund 6 Milliarden Euro gegenzufinanzieren. Über zusätzliche Maßnahmen werden wir noch reden", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Die angepeilte Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent wird nicht auf Pump finanziert werden", stellte er klar. Eichels Konzept lasse bezüglich der Gegenfinanzierung noch Fragen offen". Insbesondere stoßen sich die Grünen daran, dass Eichel knapp die Hälfte der Steuerausfälle von 6 Milliarden Euro durch einen so genannten Selbstfinanzierungseffekt" wieder in die öffentlichen Kassen zurück holen will.
Die Grünen bezweifeln, dass die Hoffnungen des Finanzministers auf Selbstfinanzierung aufgehen werden. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Christine Scheel (Grüne), sagte, wenn Eichels Konzept nicht verändert wird, dann müssen wir mit Steuerausfällen rechnen". Scheel forderte erneut, der steuerlichen Begünstigung von Investitionen im Ausland und damit dem Arbeitsplatzexport einen Riegel vorzuschieben. Allein dadurch würden Bund und Länder 5 Milliarden Euro mehr einnehmen.
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