Der Tagesspiegel: Lebensversicherungen bleiben in Schwarzgeld-Affäre straffrei
Berlin (ots)
Berlin. Die deutschen Lebensversicherer müssen nicht mit Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung rechnen. Obwohl die Steuerfahndung derzeit gegen 1700 bis 2000 Kunden wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung mit Hilfe von Lebensversicherungspolicen ermittelt, bleiben die Versicherungsgesellschaften nach dem derzeitigen Stand der Dinge unbehelligt. "Wir sind seit 2002 an der Sache dran und haben nach drei Jahren noch kein einziges Verfahren gegen eine Bank oder eine Versicherungsgesellschaft eröffnet", sagte der Sprecher der Oberfinanzdirektion Düsseldorf (OFD), Martin Fliedner, dem Tagesspiegel am Sonntag. Die OFD geht derzeit nicht davon aus, dass noch ein Ermittlungsverfahren gegen eine Versicherung oder ein Kreditinstitut eröffnet wird. Fliedner: "Wir brauchen einen konkreten Anfangsverdacht, und den haben wir nicht."
Branchenexperte Manfred Poweleit hält das für einen Skandal. Allein im Jahr 2003 hätten die Versicherungen bei Neuabschlüssen 8,3 Milliarden Euro allein über Einmalbeträge ihrer Kunden eingenommen, berichtet der Herausgeber des "map-Reports". Die Steuerfahndung müsse hier genauer hinsehen, fordert Poweleit: "Warum fließen acht Milliarden in Versicherungen, die mickrige vier Prozent Zinsen bringen?" Nach Meinung des Versicherungsexperten sollte die Steuerfahndung die Versicherungsgesellschaften, die auffällig hohe Einmalbeiträge einsammeln konnten, genauer untersuchen. Dazu gehörten neben dem Branchenprimus Allianz Leben auch die Victoria, die Hamburg-Mannheimer und die R+V-Versicherung.
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