Der Tagesspiegel: Kritik an Müntefering aus SPD-nahem Managerkreis
Berlin (ots)
Berlin - Der Sprecher des SPD-nahen Managagerkreises der Friedrich- Ebert-Stiftung, Ulrich Pfeifer, hat die Kapitalismuskritik von SPD- Chef Franz Müntefering als überzogen und verzerrt" zurückgewiesen. Diese Rede war propagandistisch verständlich, lässt aber die Ursachen der Entwicklung völlig außer Acht", sagte er dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag.
Mit seiner einseitigen Schuldzuweisung an das Kapital habe Müntefering die eigentlichen Probleme versteckt", bemängelte Pfeiffer. Es ist völlig klar: Die deutschen Arbeitnehmer stehen heute einem brutaleren Wettbewerb gegenüber als vor 20 Jahren. Aber der deutsche Abstieg liegt vor allem am Staatsversagen und weniger am Marktversagen. Dem muss sich die SPD stellen, sonst wird sie unglaubwürdig." Als Beispiele nannte der Berliner Unternehmensberater, der seit 40 Jahren der SPD angehört, jahrzehntelange Versäumnisse in der Bildungs-, der Steuer- und der Einwanderungspolitik.
Müntefering hatte in einer Rede am Mittwoch zum Grundsatzprogramm seiner Partei die totale Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit- Handelns" für die schwindende Handlungsfähigkeit des Staates verantwortlich gemacht. Pfeiffer sagte hingegen, von einer Ohnmacht der Nationalstaaten könne angesichts des Aufstiegs von Finnland, Irland, Taiwan, Singapur oder Portugal keine Rede sein. Sie haben den Standortwettbewerb der Staaten perfekt bewältigt."
Pfeiffer nahm die Wirtschaft gegen Vorwürfe Münteferings in Schutz. Das so genannte Kapital sei abgesehen von Einzelfällen nicht gieriger geworden als etwa 1960. Es müsse unter den veränderten Bedingungen aber schneller, sensibler und auch härter reagieren, um Arbeitsplätze zu erhalten:Im globalen Wettbewerb werden die Unternehmen getrieben, ihre Möglichkeiten zu nutzen. Es macht keinen Sinn, dagegen anzupolemisieren. Auf diese Entwicklung muss man mit Strukturreformen reagieren." Notwendig sei in Deutschland etwa ein effizienteres Bildungswesen und ein klares, von Subventionen bereinigtes Steuersystem. Der Aufstieg kann nur durch einen moderneren Staat ermöglicht werden."
Zugleich äußerte Pfeiffer Zweifel daran, dass sich Münteferings Kapitalismuskritik bei Wahlen für die SPD auszahlen werde. Formulierungen aus dem Vokabular des Sozialismus ziehen die Wähler aus der Mitte nicht an", sagte Pfeiffer.
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