Der Tagesspiegel: Cohn-Bendit: Frankreichs Linke spielt bei der EU-Verfassung mit dem Feuer
Berlin (ots)
Angesichts der steigenden Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich sechs Wochen vor dem Referendum hat der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, an die Staats- und Regierungschefs appelliert, sich direkt an die Franzosen zu wenden, um für die Verfassung zu werben. Sie müssen in den kommenden fünf Wochen erklären, welche Bedeutung das französische Volk mit dieser Entscheidung für Europa hat", sagte er dem Tagesspiegel. Zugleich warnte er die politische Linke in Frankreich vor dem Irrglauben, mit einem Nein höhere soziale Standards in der EU bei neuen Verfassungsverhandlungen zu erreichen. Das Gegenteil wäre der Fall", sagte Cohn-Bendit mit Blick auf die Verschiebung der Gewichte zugunsten liberal-konservativer Regierungen in der EU. Die Linke spielt mit dem Feuer".
Nach Ansicht des Unions-Außenpolitikers Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei die Chancen auf ein Ja im französischen Referendum verschlechtert. Sie ist für ihn ein wesentlicher Punkt", der zu der ablehnenden Haltung in Frankreich gegenüber der EU-Verfassung geführt hat. Die völlig uneinsichtige Politik" von Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Kanzler Gerhard Schröder bei diesem Thema habe die jetzige Situation mit heraufbeschworen, sagte Schäuble dem Tagesspiegel. Er wage zwar noch nicht zu glauben, dass die Franzosen mit Nein stimmen werden". Eines sei aber klar: Ohne die Franzosen kommt der Vertrag nicht zustande".
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