Der Tagesspiegel: NRW-Grüne: Meads-Entscheidung schadet der SPD im Landtagswahlkampf
Berlin (ots)
Nach der Koalitionsentscheidung zugunsten einer deutsche Beteiligung am Raketenabwehrsystem Meads sagt Nordrhein-Westfalens Grünen-Chef Frithjof Schmidt den Sozialdemokraten in NRW Schwierigkeiten im Landtagswahlkampf" voraus. Ich verstehe die sozialdemokratische Politik nicht", sagte Schmidt dem Tagesspiegel (Dienstag- Ausgabe). Man kann nicht einerseits Sozialkürzungen vertreten und andererseits Milliarden in unsinnige Rüstungsprojekte stecken. Das wird den SPD-Wahlkampf sehr schwierig machen." Die Zustimmung der Berliner Grünen-Führung zu dem Projekt führte Schmidt auf massiven Druck der Bundes-SPD" zurück.
Scharfe Kritik am Ja der Grünen-Spitze üben die baden- württembergischen Grünen. In einem Brief vom Sonntag an die Berliner Partei- und Fraktionsführung heißt es mit Blick auf die absehbare Zustimmung: Ein Ja zu Meads wird als grünes Einknicken mit uns heimgehen. Um dafür Akzeptanz zu finden, ist Meads längst viel zu öffentlich." Weiter schreiben die Landesvorsitzenden Andreas Braun und Sylvia Kotting-Uhl: Erst Tatsachen zu schaffen und dann der Partei zu erklären, warum alle Zweifel und Argumente gegen Meads nicht gewichtig genug waren, wird auf wenig Zustimmung stoßen".
Der linke Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann sieht mit der Zustimmung der Parteiführung auch die Wahlchancen der eigenen Partei in NRW beeinträchtigt. Es wird die Aussichten der Grünen in NRW ohne Frage beschädigen, wenn wir trotz aller Bedenken und wider besseren Wissens zustimmen", sagte er dem Tagesspiegel.
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