Der Tagesspiegel: Scheel: "Keine neuen Schlupflöcher für reiche Erben."
Berlin (ots)
Große Familienunternehmer und vor allem reiche Erben werden nach Informationen des Tagesspiegel (Samstagsausgabe) auch in Zukunft Erbschaftssteuern zahlen müssen. Das ergibt sich aus der von Bayern eingebrachten Vorlage zur geplanten Bonusregelung für die Erbschaftssteuer bei Betriebsfortführungen, die zur Zeit zwischen Bundesregierung und Ländern diskutiert wird.
Darin hat der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) angeregt, die Erbschaftssteuer selbst dann nur bis zur Höhe von 100 Millionen Euro Betriebsvermögen zu erlassen, wenn die Betriebe nach dem Erbfall zehn Jahre fortgeführt werden. Außerdem soll die Steuer nur für solches Vermögen wegfallen, das zur Fortführung des Unternehmens unbedingt notwendig ist". Sachfremde Immobilienbeteiligungen oder auch Wertpapieranlagen würden damit weiterhin von der Steuer betroffen sein, wenn ein Unternehmen in die nächste Generation übertragen wird. So soll verhindert werden, dass sich reiche Erben durch geschickte Tricks von der Steuerzahlung befreien können oder ihr Privatvermögen zu Betriebsvermögen deklarieren. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Christine Scheel (Grüne), befürwortete dies am Freitag. Die Steuer darf nur dort erlassen werden, wo Betriebe wirklich weitergeführt werden und Arbeitsplätze erhalten bleiben", sagte sie dem Tagesspiegel. Es darf kein neues Steuerschlupfloch für reiche Erben entstehen."
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