Der Tagesspiegel: Wirtschaft weiter gegen Vorziehen der Sozialbeiträge - Anstieg über 40-Prozent-Marke
Berlin (ots)
Berlin - Der Plan von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), im kommenden Jahr die Sozialbeiträge von den Unternehmen zwei Wochen früher einzutreiben, sorgt weiterhin für Widerstand bei der Wirtschaft. "Das ist ein Transfer von Unternehmensgewinnen in die Sozialkassen, um Löcher zu stopfen", sagte Michael Hüther, Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Bislang müssen die Firmen die Sozialabgaben erst Mitte des Folgemonats überweisen. Durch die neue Regelung hätten vor allem kleine und mittlere Unternehmen einen großen Verwaltungsaufwand. "Diese Firmen trifft das überproportional."
Die zusätzliche Monatseinnahme dürfte 2006 insgesamt für einen Überschuss bei der Sozialversicherung sorgen und wird die Sozialabgabenquote nach Informationen des "Tagesspiegels" im kommenden Jahr wieder deutlich über die 40-Prozent-Marke treiben. "Das nimmt den Unternehmen Spielräume für Investitionen", sagte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem Blatt. Er sprach von "Flickschusterei", mit der die Regierung von den eigentlichen Problemen der Sozialversicherung ablenken wolle. Statt neuer Belastungen "durch die Hintertür" seien niedrigere Lohnzusatzkosten erforderlich. Wirtschaftsexperten fürchten zudem Finanzengpässe bei den Unternehmen, wenn sie im kommenden Jahr 13 statt 12 Sozialbeiträge überweisen müssen. "Firmen mit angespannter Liquiditätslage könnten in noch größere Schwierigkeiten geraten", warnte Ulrich Walwei, Vizechef des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
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