Der Tagesspiegel: Streit um Finanzierung des Bürgerfestes "Tag für Demokratie"
Berlin (ots)
Nach dem "Tag für Demokratie" am Wochenende rund um das Brandenburger Tor in Berlin gibt es Krach um die Finanzierung. Politiker von SPD und Grünen empörten laut "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) darüber, dass CDU, CSU und FDP zwar zu dem Bürgerfest zum 8. Mai aufriefen und damit Mitveranstalter waren, sich aber an der Finanzierung nicht beteiligten. Insgesamt 22 Parteien und Organisation hatten zu der Veranstaltung aufgerufen, bei der 60 Jahre nach Kriegsende Zeichen gegen Unterdrückung und Fremdenhass gesetzt werden sollten. Nach Veranstalterangaben hatten über 100 000 Menschen teilgenommen.
Nach Darstellung des "Tagesspiegels" machte allein der rot-rote Berliner Senat 100.000 Euro für das Fest locker. Die Bundes-SPD schoss 40.000 Euro zu, von den Grünen kamen 10.000 Euro. Weiterer Großspender war der DGB mit 40.000 Euro. CDU, CSU und FDP gaben nichts, mit eher mageren 5000 Euro beteiligte sich die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) telefonierte in der Sache sogar mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle - ohne Erfolg, wie der "Tagesspiegel" schreibt.
Der frühere Juso-Chef Niels Annen, der bei der SPD die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus koordiniert, sagte dem "Tagesspiegel": Die Gemeinsamkeit der Demokraten wird beschworen. Doch wenn es Geld oder Engagement kostet, trennt sich die Spreu vom Weizen." Zum Gruppenfoto der Prominenz habe Merkel mit auf der Bühne gestanden, doch in Wirklichkeit sei der CDU die Sache keinen Cent wert" gewesen. Obwohl man doch der Union entgegengekommen sei, indem die Rede von Bundespräsident Horst Köhler zum 8. Mai auf einer Großbildleinwand übertragen wurde.
Grünen-Vorstandsmitglied Omid Nouripour nannte die Haltung der CDU bedauerlich und peinlich". Der Berliner Senatssprecher Michael Donnermeyer sagte dem "Tagesspiegel": Wir haben versucht, das fair auf alle aufzuteilen. Wer sich an einer Veranstaltung beteiligt, der sollte auch einen Anteil der Finanzierung übernehmen." CDU-Sprecher Claus Zemke dagegen erklärte, die CDU habe eine Ganztagskraft für die organisatorischen Vorbereitungen gestellt, zudem einen Stand angemietet. Wir haben von vornherein gesagt: Mehr ist von uns nicht zu holen."
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