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Der Tagesspiegel: Sachsens Ministerpräsident Milbradt warnt vor Steuererhöhung

Berlin (ots)

Georg Milbradt (CDU) hat Pläne zur Anhebung der
Mehrwertsteuer abgelehnt. Auch „angesichts der hohen prognostizierten
Steuerausfälle in den kommenden Jahren" sei er „strikt gegen eine
höhere Mehrwertsteuer zur Finanzierung falscher Politik oder zum
Stopfen von Haushaltslöchern", sagte der sächsische Ministerpräsident
dem "Tagesspiegel am Sonntag". Eine Anhebung der Mehrwertsteuer „kann
nur in Frage kommen, wenn wir Manövriermasse bei der Vereinfachung
unseres Steuersystems brauchen oder für die notwendige Umgestaltung
der Sozialversicherungen". Dabei gehe es nicht um Reformen in den
Systemen, sondern um grundlegende Umgestaltung angesichts von
Bevölkerungsentwicklung und alternder Gesellschaft. Wer jetzt
Steuererhöhungen plane, „wo Einsparungen, also ernsthafte Korrekturen
bei den Ausgaben" vorgenommen werden könnten, verspiele nötigen
Handlungsspielraum beim Umbau der Sozialsysteme und der Vereinfachung
des Steuerrechts.
Mit Blick auf die strittige Reform des Föderalismus sieht Milbradt
nur noch „wenig Chancen für eine Einigung". In der zentralen Frage,
ob „unsere bundesstaatliche Ordnung die Verantwortlichkeiten zwischen
Bund und Ländern klarer trennen oder noch weiter vermischen soll",
gebe es „keinen Konsens". Zwar wollten die meisten Länder mehr
Eigenständigkeit und Eigenverantwortung. Manche scheuten aber mehr
Eigenverantwortung und föderale Freiheit, „da sie angesichts von
leeren Haushaltskassen schon jetzt ihre Aufgaben kaum mehr lösen
können". Wegen fehlenden Geldes wollten sie auch keine neuen
Befugnisse. Solange diese Kernfrage nicht entschieden sei, könne „die
Föderalismusreform kein gutes Ende nehmen". Milbradt: „Dann ist es
besser, keine Reform zu haben als eine schlechte. Ich werde nur einer
Föderalismusreform zustimmen, die den Föderalismus als
wettbewerbliches System stärkt und die Rechte und Aufgaben der Länder
ausdehnt."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, 030 - 260 09 / 295
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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