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Der Tagesspiegel: FDP will Stabilitätspakt wieder härter machen

Berlin (ots)

Berlin. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung würde
die Reform des Euro-Stabilitätspaktes nach einer vorgezogenen
Bundestagswahl wieder rückgängig machen. Das kündigte Carl-Ludwig
Thiele, Vizechef der FDP- Bundestagsfraktion, im "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe) an. "Der Pakt muss wieder härter werden", sagte er.
Die von Deutschland und Frankreich betriebene Neuinterpretation des
Vertrages seit November 2004 berge die Gefahr, dass immer mehr Lasten
per Kredit in die Zukunft verschoben würden. "Wir wollen zur alten
Interpretation des Paktes zurückkehren", sagte Thiele. Darauf werde
man auf EU-Ebene hinwirken. Mit der Union sei sich die FDP in diesem
Punkt einig.
Zur Debatte in Italien um die Rückkehr zur Lira sagte Thiele, dies
schade dem gemeinsamen Geld. Rom müsse sich weiterhin an die Regeln
der Euro-Währungsunion halten. Auch von den Grünen kam Kritik an den
Forderungen italienischer Minister. "Für die Eurozone sind solche
Erklärungen sehr schädlich", sagte Christine Scheel, finanzpolitische
Sprecherin der Grünen und Vorsitzende des
Bundestags-Finanzauschusses. "Unsere Währung wird durch solche
Kommentare in der öffentlichen Wahrnehmung zerfleddert." Auf diese
Weise bekämen Euro-Gegner wie der Investor Bolko Hoffmann Auftrieb.
"Wir sind gut gefahren mit dem Euro, er ist stabiler als die Mark."
Es gebe keinen Grund, vom Euro abzurücken. Die Länder der Euro-Zone
müssten sich gegen Währungsräume wie den Yen oder den Dollar
gemeinsam aufstellen.
Rückfragen bitte an das Ressort Wirtschaft, Tel. 030-26009260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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