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Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionsvize Stiegler verlangt mehr Gewicht für das Soziale Handwerk wirft der SPD vor, den Mittelstand links liegen gelassen zu haben

Berlin (ots)

Vor dem SPD-Kongress zur sozialen Marktwirtschaft
am Montag hat Fraktionsvize Ludwig Stiegler gefordert, dem Sozialen
mehr Gewicht einzuräumen. "In der sozialen Marktwirtschaft muss das
Wort ,sozial' wieder größer geschrieben werden", sagte er dem
"Tagesspiegel am Sonntag". In den letzten Jahren habe sich der Markt
sehr stark und dynamisch entwickelt, das Soziale aber sei in den
Hintergrund getreten. "Jetzt muss man wieder den Ausgleich finden."
Das Spannungsverhältnis zwischen Markt und Staat müsse neu justiert
werden.
Die SPD-Linke Andrea Nahles verlangte, "der Kongress muss die
Kapitalismusdebatte konkretisieren". Was sich derzeit auf den
Finanzmärkten abspiele, "hat Züge von Manchester-Kapitalismus. Das
darf sich der Staat nicht bieten lassen." Die soziale
Marktwirtschaft, das Thema des SPD-Kongresses, sei zu Zeiten Ludwig
Erhards ein gutes Konzept gewesen. "Heute aber brauchen wir einen New
Deal auf der supranationalen Ebene, damit nicht das Kapital das Leben
der Menschen bestimmt."
Rainer Wend, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
mahnte, "wir dürfen uns beim Thema soziale Marktwirtschaft nicht rein
defensiv positionieren". Zur Kapitalismusdebatte sagte er, es seien
"striktere Regeln im Aktienrecht für Hedgefonds nötig, was die
Transparenz und die Kontrolle ihrer Finanztransaktionen betrifft".
Ziel sei es, "unser inhaltliches Spektrum zu ergänzen". Im
Wirtschaftsprogramm der SPD solle sich auch die "rationale
Parteilinke" wieder finden.
Das Handwerk hat der SPD wiederum vorgeworfen, in den vergangenen
Jahren einseitig die Konzerne bevorzugt zu haben. "Die SPD hat den
Mittelstand links liegen gelassen. Für die Wettbewerbsfähigkeit
exportstarker Konzerne hat die SPD etwas getan, der Binnenmarkt wurde
vernachlässigt", sagte Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands
des Deutschen Handwerks (ZDH), dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Hunderttausende Arbeiter hätten in den vergangenen Jahren ihre Stelle
verloren. "Damit hat die SPD auch ihre Stammwählerschaft aus den
Augen verloren." Hätte die SPD mehr auf soziale Marktwirtschaft
gesetzt, auf einen schlanken Staat und geringere Abgaben, "ginge es
uns heute besser", sagte Kentzler. Die großen Strukturreformen seien
nicht umgesetzt worden, bemängelte der ZDH- Chef. Angesichts der
schlechten Lage beim Handwerk - vor allem im Bau und Ausbau - müsse
Rot-Grün gegensteuern, etwa durch die Ausweitung der steuerlichen
Absetzbarkeit von haushaltsnahen Handwerksdienstleistungen. "So wären
40000 Jobs entstanden, denn die Schwarzarbeit wäre zurückgegangen",
sagte Kentzler. Die Betriebe packten sich aber auch "an die eigene
Nase, arbeiten müssen wir besonders an Servicequalität und
Kundenorientierung".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Ressort Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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