Der Tagesspiegel: Arbeitsgerichts-Präsidentin Schmidt lehnt betriebliche Bündnisse ab
Berlin (ots)
Berlin. Die von der Union unterstützten betrieblichen Bündnisse lehnt die neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, entschieden ab. "Mit betrieblichen Bündnissen, die ohne jede Mitwirkung der Tarifvertragsparteien zustande kommen, würde der Tarifautonomie der Boden unter den Füßen weggezogen", sagte Schmidt dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Damit wäre die Regelungs- und Verhandlungsmacht, die das Grundgesetz den Tarifparteien zuweist, "entwertet", kritisierte die BAG-Chefin. Die Union will dagegen im Fall eines Wahlsiegs von geltenden Tarifverträgen abweichende Vereinbarungen zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern erlauben, wenn zwei Drittel der Belegschaft zustimmen. Zudem plant die Union Lockerungen des Kündigungsschutzes. Auch das sieht die neue BAG-Präsidentin kritisch. Das Arbeitsrecht habe "keinen signifikanten Einfluss auf die Zunahme oder den Rückgang der Arbeitslosenzahlen", sagte Schmidt. Viele würden glauben, dass "Arbeitsmarkt minus Arbeitsrecht Vollbeschäftigung ergebe", sagte die Juristin. Empirische Untersuchungen hätten aber ergeben, dass die Lockerung des Kündigungsschutzes seit 1984 nicht zu mehr Einstellungen geführt habe.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell