Der Tagesspiegel: EU-Sonderbeauftragter für Nahost skeptisch über Fortschritte durch die Roadmap
Berlin (ots)
Der Sonderbeauftragter der EU für den Friedensprozess im Nahen und Mittleren Osten, Marc Otte, hat den Palästinensern im Gazastreifen nach dem Abzug der israelischen Siedler weitreichende Hilfen in Aussicht gestellt. "Wir planen ein Sofortprogramm, um die Infrastruktur zu reparieren - Stromversorgung, Wasser- und Abwasserversorgung", sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). "Wir wollen helfen beim Bau eines Mittelmeerhafens. Und wir sind bereit, den palästinensischen Flughafen in Rafah zu reparieren." Skeptisch äußerte sich Otte zu den Fortschritten beim Friedensprozess im Nahen Osten. Der ganze Prozess der Roadmap sei im Grunde immer noch in einem Vorstadium, sagte er. Mit Verweis auf einen entsprechenden Bericht der Weltbank warf er Israel vor, durch seine Besetzung die Lebensbedingungen der Palästinenser enorm zu beeinträchtigen. "Die Menschen leben praktisch in einem großen Gefängnis. Warum sollten sie sich dann motiviert fühlen, sich für politische Reformen einzusetzen?" Auch habe die Weltbank betont, "dass das System der israelischen Straßensperren in der Westbank ein normales Funktionieren der palästinensischen Gesellschaft praktisch unmöglich macht." Die neuen israelischen Grenzanlagen zum Westjordanland bezeichnete Otte als "hohe Hürde für den Frieden". Speziell in Jerusalem habe die Mauer nicht allein die Funktion einer Sicherheitssperre, "sondern sie hat de facto auch eine politische Funktion im Kampf um den künftigen Status von Jerusalem. Hier werden von Israel Fakten geschaffen - ein sehr problematisches Vorgehen."
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