Der Tagesspiegel: Peter Müller: Kohlebeihilfen bleiben bis 2008 unverändert
Berlin (ots)
Auch wenn die Union die Bundestagswahl im Herbst gewinnen sollte, werden die Subventionen für die Steinkohle erst in vier Jahren sinken. Rechtsverbindliche Bescheide bis 2008 bleiben bestehen und werden nicht in Frage gestellt", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Das heißt: Egal, was die unionsgeführten Landesregierungen mit einer möglichen CDU-geführten Bundesregierung beschließen, Beihilfekürzungen könnte es frühestens ab 2009 geben.
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