Der Tagesspiegel: Rühe: US-Vorschlag für UN-Reform ist unrealistisch
Berlin (ots)
Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe (CDU), hat neue US-Pläne für die Reform des UN-Sicherheitsrates für unrealistisch erklärt. "Wenn das tatsächlich der Vorschlag der amerikanischen Regierung sein sollte, hätte er in der UN- Vollversammlung nicht die geringste Chance auf eine Zweidrittel- Mehrheit", sagte der Sondergesandte des Kanzlers für die Reform des Sicherheitsrates dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, hatte erklärt, eine Erweiterung um mehr als zwei Mitglieder gefährde die Effizienz des Gremiums. Ein ständiger Sitz solle an Japan fallen. Gemeinsam mit Japan, Brasilien und Indien schlägt Deutschland dagegen vor, den Sicherheitsrat um sechs ständige und vier nicht ständige Mitglieder zu erweitern. "Der Umbau des Sicherheitsrats wird nur gelingen, wenn künftig die Kontinente Europa, Nord- und Süd- Amerika, Asien und Afrika als ständige Mitglieder darin vertreten sind", sagte Rühe: "Wer eine kleine Reform vorschlägt, wird keine Reform bekommen."
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