Der Tagesspiegel: Körting: Liberaleres Bleiberecht für Jugendliche bleibt auf Tagesordnung
Berliner Innensenator hofft auf FDP
Berlin (ots)
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will sich beim Bleiberecht für Minderjährige in Flüchtlingsfamilien nicht geschlagen geben. Ich werde nach der Bundestagswahl das Thema wieder auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz bringen, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Körting äußerte die Erwartung, dass sich die Unionsseite bewegen wird, wenn die Wahlemotionen vorbei sind. Die Innenminister der Länder hatten am Freitag den Vorschlag der SPD abgelehnt, Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsfamilien ein Bleiberecht zu geben, wenn sie sich länger als sechs Jahre in Deutschland aufhalten. Körting setzt bei seinem Vorhaben auch auf die FDP in Bund und Ländern. Die Übernahme des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen durch den Liberalen Ingo Wolf könne Bewegung in die Debatte bringen, sagte er. In NRW hat die FDP nach vielen Jahren erstmals wieder ein Innenressort besetzt. Ich hoffe, dass der neue Innenminister in Düsseldorf künftig eher zur SPD- als zur Unions-Seite tendiert, sagte Körting. Die FDP hat die Ablehnung eines liberaleren Bleiberechts durch die Minister der CDU/CSU scharf kritisiert.
Hoffnung macht Körting auch, dass die Ministerrunde bei ihrem Beschluss zur Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan zahlreiche Ausnahmen zuließ. So sollen Flüchtlinge, die schon sechs Jahre in Deutschland sind und eine Arbeit haben, bleiben dürfen. Ebenso sollen Alte nicht abgeschoben werden, wenn ihre Familie in Deutschland bleiben kann. Dies sei ein ganzes Stück Fortschritthin zu einem humanitären Bleiberecht, sagte Körting.
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