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Der Tagesspiegel: Brüssel gegen deutschen Mautausgleich EU sieht keine Chancen für das bisher geplante Modell. Spediteure fordern von der Regierung, notfalls auch vor Gericht zu ziehen

Berlin (ots)

Die bisherigen deutschen Pläne, den Spediteuren
einen teilweisen Ausgleich für die Lkw-Maut zu gewähren, haben bei
der EU-Kommission kaum noch eine Chance. "Wir haben nichts gegen das
Prinzip der Kompensation an sich", heißt es in Kommissionskreisen.
Aber mit dem eingereichten Konzept sei das Risiko der Diskriminierung
groß, denn die deutschen Spediteure könnten bevorzugt werden, erfuhr
der "Tagesspiegel" (Montagausgabe) aus der Kommission. Werde das
System nicht mehr verändert, werde Brüssel ihm nicht zustimmen.
Deshalb warte man derzeit darauf, dass vom Bundesverkehrsministerium
ein neuer Vorschlag komme.
In Berlin will man aber wiederum eine baldige Entscheidung der
Kommission. "Wir haben die Erwartung, dass diese Frage in Brüssel
schnell geklärt wird - und zwar noch in diesem Sommer", sagte ein
Ministeriumssprecher dem "Tagesspiegel". Dazu würde auch eine Reihe
von Expertengesprächen geführt. Zum Stand der Diskussion äußerte er
sich nicht.
Die Auseinandersetzung geht um 600 Millionen Euro. Mit der
Einführung der Lkw-Maut sollten die Spediteure diese als Ausgleich
erhalten - über die Anrechnung der in Deutschland gezahlten
Mineralölsteuer. Weil dazu die Genehmigung durch die EU bisher
aussteht, liegt die seit Januar eingeführte Maut bei durchschnittlich
12,4 Cent je Kilometer. Ursprünglich waren 15 Cent geplant. Es gebe
keinen offiziell festgesteckten Zeitrahmen für eine Entscheidung zum
deutschen Modell, heißt es in Kommissionskreisen. Die Zuständigkeit
liegt dabei primär beim Verkehrskommissar Jacques Barrot. Eine
Entscheidung muss aber von der Mehrheit aller Kommissare bestätigt
werden.
Das Speditionsgewerbe hat kaum noch Hoffnung auf ein "Ja". Alle
Signale aus Brüssel deuteten auf eine Ablehnung, sagte Heiner Rogge,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands
(DSLV), dem "Tagesspiegel". Nach seinen Informationen bewertet der
juristische Dienst der EU das deutsche Konzept nur rein
formalrechtlich positiv, vom Ergebnis betrachtet aber als indirekte
Diskrimierung. Rogge forderte die Bundesregierung auf, gegebenenfalls
vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, sobald eine
rechtsverbindliche Ablehnung aus Brüssel vorliege. Falls auch das
nicht erfolgreich sei, müssten andere Ausgleichsmaßnahmen für die
Branche eingeleitet werden. "Eine Anhebung der Maut auf die
ursprünglich geplanten 15 Cent geht jedenfalls ohne Ausgleich nicht",
sagte Rogge. Das Ministerium müsse erst mit den Bundesländern zum
einen über die Absenkung der Kfz-Steuer für Spediteure auf das
europäische Niveau sprechen. Das entspräche 100 Millionen Euro.
Außerdem sollte wie ebenfalls schon früher versprochen der Kauf
umweltfreundlicherer Lkws gefördert werden. Das wären noch einmal 150
Millionen Euro. Da die Entlastung insgesamt nicht wie geplant bei 600
Millionen Euro liegen würde, forderte Rogge, die Maut dann höchstens
auf 13,6 oder 13,7 Cent je Kilometer zu erhöhen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Redaktion Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260
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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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