Der Tagesspiegel: Union kritisiert Lohnappelle der SPD
Berlin (ots)
Ronald Pofalla, Vize der Unionsfraktion im Bundestag, hat die Appelle der SPD für höhere Löhne kritisiert. Der CDU-Wirtschaftsexperte warf den SPD-Politikern vor, sie stellten jetzt Forderungen auf, "die sie vor wenigen Tagen noch weit von sich gewiesen haben". Sie verhielten sich schon jetzt wie die künftigen Oppositionspolitiker. Pofalla sagte dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Die Lohnpolitik ist Kernaufgabe der Tarifparteien. Hier hat sich die Politik nicht durch Gesetze einzumischen." Wichtig sei, dass Löhne die erbrachte Leistung widerspiegelten und gleichzeitig Arbeitslosen die Chance eröffneten, einen Arbeitsplatz zu finden.
Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), sagte wiederum dem "Tagesspiegel": "Die Forderung der SPD nach Lohnerhöhungen geht an der Realität im Handwerk vorbei." Er betonte: "Das Handwerk verliert seit fünf Jahren Umsatz und Beschäftigung." Die Betriebe müssten Kosten senken. Themen für die kommenden Tarifverhandlungen seien deshalb Flexibilisierung der Arbeitszeit, Erhöhung der tariflichen Arbeitszeit und Streichung zusätzlicher Urlaubstage etwa für Umzug. Der ZDH-Präsident sagte: "Für eine Erhöhung der Bruttolöhne im Handwerk sehe ich keinen Spielraum." Der Staat sollte jedoch möglichst schnell durch Reformen bei den Steuern und in den Sozialversicherungen für eine wirkliche Entlastung bei Bürgern und Betrieben sorgen. "Damit steigert er zum einen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Zudem haben die Arbeitnehmer mehr netto in der Lohntüte - also mehr Geld zum Konsum und für Investitionen." Kentzler sagte: "Der Staat hat es in der Hand, die Weichen für Wachstum und auch mehr Beschäftigung zu stellen und damit letztlich den Grundstein für höhere Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen zu legen."
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