Der Tagesspiegel: Kabinett will Gesetz zur Ost-West-Angleichung des Arbeitslosengeldes am 31. August verabschieden
Berlin (ots)
Die Bundesregierung will noch im August - und damit mitten im Bundestagswahlkampf - ein Gesetz zur Angleichung der Arbeitslosengeld-II-Zahlungen in Ost- und Westdeutschland verabschieden. Das Kabinett werde diesen Beschluss am 31. August fassen und den Gesetzentwurf sofort danach dem Bundesrat zuleiten, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rudolf Anzinger, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). "Im Bundesrat können die ostdeutschen Länder dann selbst wählen, auf wessen Seite sie stehen", sagte Anzinger.
Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), der an der Spitze des so genannten Ombudsrates der Regierung für die Hartz-IV-Reformen steht, unterstützt die Unions-Pläne einer regionalen Neuordnung der Beträge nach der jeweiligen Kaufkraft. Wenn sich die Höhe des ALG II an der Kaufkraft der einzelnen Bundesländer bemisst, sagte Biedenkopf, "dann ist das die gerechteste aller Varianten". Die gegenwärtige Unterscheidung von Ost und West hält er dagegen für "willkürlich und nicht verfassungsgerecht".
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