Der Tagesspiegel: Drastischer Anstieg rechter Kriminalität
Bundesweit über 1000 Straftaten mehr im ersten Halbjahr 2005
Berlin (ots)
Berlin - Die Zahl der rechten Straftaten ist im
ersten Halbjahr 2005 in der Bundesrepublik drastisch gestiegen. Die
Landeskriminalämter registrierten laut eines vorläufigen Überblicks
des Bundesinnenministeriums von Januar bis Juni 4865 rechte Delikte.
Das sind 1051 mehr als in den ersten sechs Monaten des Jahres 2004.
Die aktuellen Zahlen werden sich wahrscheinlich noch erhöhen, da die
Polizei in der Regel nach Erhebung der ersten Statistiken weitere
Fälle nachmeldet.
Der enorme Anstieg betrifft vor allem die so genannten
Propagandadelikte, zum Beispiel Hakenkreuzschmiereien, Grölen von
Nazi-Parolen, Verbreitung rechtsextremer Liedtexte sowie
Volksverhetzung. Bei den in der Gesamtzahl enthaltenen rechten
Gewalttaten gab es einen vergleichsweise geringen Anstieg um 22
Delikte auf 260. Die Zahlen ergeben sich aus den monatlichen
Antworten des Innenministeriums auf Anfragen der PDS-Abgeordneten
Petra Pau.
Die starke Zunahme der rechten Taten sei besorgniserregend, hieß
es in Sicherheitskreisen. In den Antworten des Innenministeriums auf
die Anfragen von Pau wird auch die Entwicklung in den einzelnen
Ländern aufgelistet. Danach ergibt sich vor allem in Sachsen ein
dramatisches Bild. Dort hat sich die Zahl der rechten Straftaten fast
verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2005 stellte die Polizei hier 927
Delikte fest, in den ersten sechs Monaten 2004 waren es 512.
In der Statistik des Bundesinnenministeriums werden auch Opfer
und Täter erwähnt. Demnach stellte die Polizei im ersten Halbjahr
2005 insgesamt 217 Personen fest, die von Rechtsextremisten
misshandelt worden waren. Tatverdächtige gab es 3201, die Zahl der
Festnahmen ist mit 332 jedoch deutlich geringer - und lediglich drei
Haftbefehle wurden in den ersten sechs Monaten gegen rechte
Straftäter erlassen. Allerdings würden sich auch diese Zahlen,
betonen Sicherheitsexperten, in der Gesamtschau am Ende des Jahres
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