Der Tagesspiegel: Sozialministerin Ulla Schmidt: Kinderbonus der Union ist "rausgeschmissenes Geld"
Berlin (ots)
Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat den von der Union geplanten Kinderbonus in der Rente als "Irrweg" bezeichnet. "Der Kinderbonus ist rausgeschmissenes Geld", sagte Schmidt dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). "Wer Kinder bereits großgezogen hat, hat davon nichts", kritisierte Schmidt. Sie warnte außerdem vor einer Finanzierungslücke für die Rentenversicherung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Sozialministeriums bringt der Bonus Beitragsausfälle bis zu 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2020 mit sich. Die Union will den Bonus gegenfinanzieren, indem sie die Eigenheimzulage abschafft. Bei Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro für den Bund bliebe unter dem Strich eine Lücke. "Das bedeutet eine erneute Belastung des Steuertopfs, den die Union ohnehin schon durch ihre Kopfpauschale belastet", sagt Schmidt.
Der CSU-Politiker Horst Seehofer verteidigte die Pläne. Es sei "verfassungsrechtlich vertretbar", dass nur die Eltern den Bonus erhalten sollen, die eigene Beiträge in die Rentenversicherung zahlen. Der stellvertretende CSU-Chef widersprach dem Vorwurf, es sei nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, der davon profitieren werde. "Etwa 90 Prozent der Menschen sind gesetzlich rentenversichert", sagte er dem Tagesspiegel.
Die Union will einen Bonus bei den Rentenbeiträgen von 50 Euro im Monat bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes einführen. Davon profitieren soll aber nur, wer ab 2007 Nachwuchs bekommt. Arbeitslosengeld II-Empfänger, für die der Staat Rentenbeiträge entrichtet, sollen den Bonus ebenso wenig erhalten wie Beamte und manche Selbständige.
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