Der Tagesspiegel: Debatte über Hartz IV: Milbradt fordert Gesetzesänderungen
Engelen-Kefer warnt vor "Generalverdacht"
Berlin (ots)
Angesichts steigender Ausgaben für das Arbeitslosengeld II hat Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) Gesetzesänderungen gefordert. "So wie Hartz IV jetzt funktioniert, ist das vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen", sagte er dem Tagesspiegel (Montag-Ausgabe). Milbradt wies dabei auf handwerkliche Fehler der alten rot-grünen Bundesregierung hin. "Alle sind sich jetzt einig, dass dies korrigiert werden muss", sagte Milbradt.
Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) kritisiert, dass die mit Hartz IV "politisch ausdrücklich gewollte Ausweitung des Empfängerkreises nun wieder in Frage gestellt wird". Es sei erstaunlich, dass es im Vorfeld der Einführung der Arbeitsmarktreform offenbar keine verlässlichen Schätzungen über die Zahl der künftigen Arbeitslosengeld II-Empfänger gegeben habe. "Dass sich nun das Bundeswirtschaftsministerium über die höheren Kosten wundert, das wundert mich", sagte er dem Tagesspiegel.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer wies Clements Behauptung zurück, die Missbrauchsquote bei Arbeitslosengeld II-Empfängern liege bei zehn Prozent. "Es ist völlig unzulässig, aus zufälligen Telefonanrufen solche Rückschlüsse zu ziehen", sagte sie dem Tagesspiegel. Engelen-Kefer warnte davor, "Arbeitslose unter Generalverdacht zu stellen, um so weitere Leistungsverschlechterungen vorzubereiten". Dass Missbrauch bekämpft werden müsse, sei selbstverständlich. Die BA verfüge dazu über genügend Mittel - sie könne etwa Sperrzeiten verhängen. "Wenn es einen begründeten Verdacht gibt, sind die BA-Mitarbeiter gehalten, dem nachzugehen", sagte sie dieser Zeitung. Entscheidend sei aber, "dass das Fördern endlich verbessert wird, um Arbeitslosen zu helfen, möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen".
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