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Der Tagesspiegel: DGB warnt vor Rente mit 67 und fordert höheren Bundeszuschuss/ Unmut auch in der SPD

Berlin (ots)

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat SPD und
Union  davor gewarnt, das  gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 
Jahre zu erhöhen. "Wer das jetzt ankündigt, verbreitet in der 
Bevölkerung riesige Verunsicherung und schwächt dadurch die 
Binnenkonjunktur noch mehr", sagte die stellvertretende 
DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer dem Berliner "Tagesspiegel" 
(Montagsausgabe). Auch in der SPD gibt es Unmut über die in den 
Koalitionsgesprächen erwogene Anhebung. SPD-Fraktionsvize Michael 
Müller sagte dem "Tagesspiegel", die Unzufriedenheit sei spürbar. Er 
verlangte: "Über die Rente mit 67 darf erst entschieden werden, wenn 
alles andere nicht mehr funktioniert."
Zu der Ankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering, die Anhebung des 
Rentenalters mit einem Beschäftigungsprogramm zu flankieren, sagte 
Engelen-Kefer, dass es diese Programme bereits gebe. An der 
"regelrechten Blockade in den Betrieben bei der Einstellung und 
Weiterbeschäftigung Älterer" hätten sie nichts geändert. Angesichts 
der hohen Arbeitslosigkeit würde ein höheres Eintrittsalter "weitere 
Rentenminderung"  bedeuten, warnte die DGB-Vizevorsitzende. Wer nicht
so lange arbeiten könne, müsse dann noch höhere Abschläge in Kauf 
nehmen.
Stattdessen forderte Engelen-Kefer höhere Bundeszuschüsse zur 
Rentenversicherung."Solange die Politik 
nicht-sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fördert, muss sie 
auch bereit sein, die Löcher in der Sozialversicherung zu stopfen", 
sagte sie. Durch geringfügige Beschäftigung  gingen den Systemen pro 
Jahr 1,3 Milliarden Euro verloren. Hinzu kämen Ein-Euro-Jobs und 
Ich-AGs. Außerdem müsse die "gravierende Ungerechtigkeit" beseitigt 
werden, dass die deutsche Einheit mit Milliardenbeträgen aus der 
Sozialversicherung mitfinanziert werde. 340 Milliarden Euro seien so 
von 1990 bis 2004 von West nach Ost geflossen, "und es geht weiter 
mit 25 bis 30 Milliarden jedes Jahr". Würde man die dadurch 
entstandenen Lücken "nach und nach aus Steuermitteln auffüllen, wäre 
es nicht nötig, Renten zu kürzen oder Beiträge zu erhöhen".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-402 (Rainer 
Woratschka) oder -389.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622 
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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