Der Tagesspiegel: Roland Koch (CDU): SPD muss sich bei Gesundheit und Arbeitsmarkt bewegen/ Große Teile der Einnahmen aus Mehrwertsteuer für Haushaltslöcher
Berlin (ots)
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die SPD aufgefordert, der Union in den Koalitionsverhandlungen bei den strittigen Themen Gesundheit und Arbeitsmarkt entgegen zu kommen. "Wenn die SPD sich bei der Gesundheit gar nicht in unsere Richtung bewegt und es auch beim Arbeitsmarkt bei den verkrusteten Positionen bleibt, dann ist ein Gesamtkompromiss schwierig", sagte Koch dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: "Für die Modernisierung Deutschlands und für neue Arbeitsplätze, aber auch für das Profil von CDU und CSU sind diese Fragen von hohem Gewicht."
Nach Auffassung von Koch wird die neue Regierung einen großen Teil der zusätzlichen Einnahmen durch eine Mehrwertsteuererhöhung für das Stopfen von Haushaltslöchern ausgeben müssen. "Es wäre unredlich zu verschweigen, dass die Finanzlage es nicht erlaubt, bei Mehreinnahmen des Staates nur an die Finanzierung von Lohnnebenkosten oder anderen Aufgaben zu denken", sagte Koch: "Wir werden einen nicht unbeträchtlichen Teil der zusätzlichen Einnahmen brauchen, um die Haushalte zu konsolidieren."
Der CDU-Politiker räumte ein, dass die Union angesichts der Haushaltslage mit der Steuerreform und der Reform der Sozialsysteme zwei ihrer zentralen Forderungen des Wahlkampfs verschieben müsse. "Sie werden jedenfalls erst später realisiert werden können, als wir es uns wünschen", sagte er. Die Unternehmenssteuerreform, die am 1. Januar 2008 in Kraft treten solle, habe Priorität. Eine Reform der privaten Einkommenssteuer mit einer Absenkung der Steuersätze sei "im Augenblick nicht realisierbar".
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