Der Tagesspiegel: Verfassungswidriger Haushalt für 2006
Berlin (ots)
Berlin - Die geplante Große Koalition aus Union und SPD wird nach Informationen des Tagesspiegel einen von Anfang an verfassungswidrigen Bundeshaushalt für das kommende Jahr aufstellen. Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass man die eigentlich für das kommende Jahr geplanten Verkäufe von Bundesvermögen auf die Jahre 2007 und 2008 verschieben wolle. Dadurch steigt die Neuverschuldung im kommenden Jahr über das von der Verfassung zugelassene Niveau. Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Staat nicht mehr neue Schulden machen darf, als er an Investitionen plant. Dies wird im kommenden Jahr nicht mehr der Fall sein, wenn die Koalitions-Haushälter bei ihren Plänen bleiben. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden CDU und SPD für das kommende Jahr schon in der Haushaltsplanung eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären, um den Etat überhaupt beschließen zu können. Auf Unionsseite wurde von einer "objektiven Unmöglichkeit" gesprochen, den Haushalt 2006 ohne diesen Schritt allein durch Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen zu konsolidieren. Das Loch sei einfach zu groß, hieß es. Mit der Verschiebung des Vekraufs von Bundesvermögen in Höhe von 23 Milliarden Euro in die Folgejahre könnte das Haushaltsloch 2007 von mindestens 35 Milliarden Euro zumindest teilweise geschlossen werden. Damit könnten möglicherweise die Maastricht-Kriterien 2007 auch ohne konjunkturschädliche Sparmaßnahmen wieder eingehalten werden. Als bereits von beiden Seiten vereinbart gilt trotz einer solchen Erleichterung dennoch, am Ende dieser Woche ein umfangreiches Sparpaket vorzulegen.
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