Der Tagesspiegel: Unions-Haushälter Kampeter zum Etat 2006: "Wir wollen nicht tricksen"
Berlin (ots)
Zwischen Union und SPD ist es am Mittwoch zu einem offenen Konflikt um den Bundeshaushalt 2006 gekommen. Während die Sozialdemokraten darauf bestehen, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, lehnt die Union dies strikt ab. "Wir wollen nicht tricksen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU) dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Kampeter erteilte Plänen des designierten Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD), die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erklären, eine Absage. "Wir können eine solche Störung nicht erklären", sagte Kampeter. Die Haushaltsplanungen gingen von einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent und einer Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus, erklärte der CDU-Politiker weiter. Dass der Haushalt 2006 mit voraussichtlich 41 Milliarden Euro Neuverschuldung bei nur 23 Milliarden Euro Investitionen aufgestellt werde, bezeichnete Kampeter als "Bilanz von Rot-grün, die wir nicht schönreden wollen".
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