Der Tagesspiegel: Bekämpfung der Schwarzarbeit: Berliner Wirtschaftssenator blockiert Pläne der großen Koalition
Berlin (ots)
Berlin - Die Pläne der großen Koalition zur Bekämpfung der Schwarzarbeit drohen am Widerstand des Berliner Senats zu scheitern. Nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" kommt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Pilotprojekt für eine Chipkarte am Bau aller Voraussicht nach nicht zustande. "In Berlin wird es kein Pilotprojekt geben", sagte der Sprecher von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) der Zeitung. "Die Chipkarte ist ein Phantom im Koalitionsvertrag."
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgeschrieben, ein entsprechendes Pilotprojekt in Berlin und Brandenburg zu unterstützen. Dabei sollen die Arbeitnehmer während der Arbeit Chipkarten bei sich führen, die sie als regulär Beschäftigte ausweisen. Anders als der bisher übliche Sozialversicherungsausweis wäre eine Chipkarte fälschungssicher.
Dagegen regt sich jedoch Widerstand. "Der Berliner Senat fühlt sich durch eine Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene nicht gebunden", erklärte Wolfs Sprecher. So sei die nötige Infrastruktur hinter der Chipkarte zu teuer und zu kompliziert. Außerdem gebe es datenschutzrechtliche Bedenken.
Die Berliner SPD hingegen will an dem Projekt festhalten. "Die SPD sieht das ganz anders als der Wirtschaftssenator", sagte Ralf Hillenberg, Bau-Experte der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Auch die Bauarbeitgeber und die Gewerkschaft IG Bau hatten sich mehrfach für die Einführung einer Chipkarte zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ausgesprochen.
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