Der Tagesspiegel: Grünen-Innenpolitikerin äußert Verständnis für Schäuble
Berlin (ots)
In der Debatte um die Verwertung von Foltergeständnissen hat die Grünen-Innenpolitikerin Silke Stokar Verständnis für die Position von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geäußert. Stokar sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", sie plädiere in dieser Debatte für mehr Realitätssinn. Es sei "nicht möglich, in Sicherheitsfragen nur mit Staaten zusammenzuarbeiten, die unseren demokratischen Standard haben". Nicht bei jeder von einem ausländischen Geheimdienst gelieferten Information werde sich sicherstellen lassen, dass sie nur unter rechtsstaatlichen Bedingungen erlangt worden sei, "sonst wird man die Zusammenarbeit einstellen müssen". Gerichtsverwertbar dürften solche Informationen mit unklarer Herkunft allerdings nicht sein.
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