Der Tagesspiegel: Der grüne Rechtspolitiker Wolfgang Wieland über die Früchte der Folter und die Rolle des früheren Außenministers Fischer
Berlin (ots)
Der grüne Rechtspolitiker Wolfgang Wieland hält es für absolut unakzeptabel, die Aussagen von mutmaßlichen Terroristen, die gefoltert worden sind, für eigene Ermittlungen zu nutzen. Für besonders gravierend hält er den Fall des Deutsch-Syrers Zammar, der in Damaskus gefoltert worden sein soll und später von deutschen Ermittlungsbeamten befragt worden war. Wieland sagte dem Tagesspiegel: "Diesem unzulässigen Verhör gingen Verhandlungen zwischen Deutschland und Syrien voraus. Dabei wurde im Gegenzug für den Zugang zu Zammar quasi Straffreiheit für syrische Geheimdienstler vereinbart, die in Deutschland syrische Exilanten bespitzelten und gegen die Verfahren liefen." Wieland sagte weiter, seine Fraktion wolle von der Bundesregierung wissen, ob der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier "für diesen Deal persönlich Verantwortung trägt". Sollte die Bundesregierung diese Frage bis Mitte Januar nicht befriedigend beantworten, sei ein Untersuchungsausschuss unumgänglich. Gefragt, ob Wieland glaube, dass Außenminister Joschka Fischer von den CIA-Flügen, dem Fall Zammar und der vermuteten Entführung des Deutschen al Masri, tatsächlich nichts gewusst habe, antwortete er: "Dass Schily seine Informationen nicht an Fischer weitergegeben hat, halte ich durchaus für glaubhaft, auch deshalb, weil Schily mächtig stolz auf sein vermeintlich besseres Verhältnis zur US-Administration war." Es sei allerdings verwundert darüber, dass die Vernehmung Zammars tatsächlich an Fischer vorbeigelaufen sei. "Generell fragt man sich, warum die damalige Bundesregierung nicht offensiver mit dem gesamten Komplex umgegangen ist", meinte er. Wieland ist dennoch sicher, dass dieser Fall "keine Causa Fischer" sei. "Da kann es für ihn nicht viel Schädliches geben", sagte Wieland dem Tagesspiegel.
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