Der Tagesspiegel: Bundestagspräsident Lammert: Merkel kann nicht mit kritiklosem "Abnicken" im Parlament rechnen
Berlin (ots)
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rechnet damit, dass die beiden großen Koalitionsfraktionen der Bundesregierung im kommenden Jahr das Regieren nicht immer leicht machen werden. In einem Beitrag für den Tagesspiegel (Silvesterausgabe) schreibt er: "Schon in den ersten Wochen hat sich der neu gewählte Bundestag als ein lebendiges, selbstbewusstes Parlament gezeigt. Drei Oppositionsfraktionen liegen im Wettbewerb um die größte Überzeugungskraft, die beiden großen Koalitionsfraktionen werden es der Regierung nicht immer leicht machen. Bundeskanzlerin Merkel kann nicht mit kritiklosem "Abnicken" rechnen, vielmehr müssen sie und ihr Kabinett das Parlament mit inhaltlich und handwerklich guter Arbeit überzeugen. Die Auguren jedenfalls, die mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse ein gehorsames, gar langweiliges Parlament befürchten oder voraussagen, dürften sich täuschen."
Lobend äußert sich Lammert über die Zusammenarbeit der bisher gegnerischen Parteien CDU und SPD: "Nüchtern und ergebnisorientiert machen sich politische Gegner von gestern gemeinsam ans Werk. Alte Reflexe geraten in den Hintergrund, verdeckte Gemeinsamkeiten werden sichtbar und - hoffentlich - wirksam. Christdemokraten stimmen sozialdemokratischen Ideen zu, denen sie wohl früher schon gerne zugestimmt hätten, Sozialdemokraten entdecken Übereinstimmungen mit christdemokratischen Ideen, denen sie früher mit demonstrativer Skepsis entgegengetreten sind."
Weiter heißt es in dem Beitrag: "Das veränderte Verhältnis zwischen Parteien und Fraktionen öffnet den Blick auf die Leistungsfähigkeit, auf das solide Fundament unserer Gesellschaft und auf den Wohlstand, den wir trotz mancher Einschränkungen immer noch mehr als andere haben. Es wäre gut, wenn wir auch außerhalb des Parlaments mehr Selbstbewusstsein und Zuversicht entwickeln würden."
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