Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Röttgen: Bisherige Aufklärung der BND-Affäre sehr effektiv
Berlin (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hat die bisherige Aufklärung der BND-Affäre als "sehr zügig und sehr effektiv" bezeichnet. "Die Vorwürfe sind erst eine Woche alt und wir sind sehr weit in der Sachaufklärung", sagte Röttgen, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) ist, dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Gesichtspunkte Aufklärung, öffentliche Information und Sicherheit seien im bisherigen Verfahren beachtet worden. Röttgen betonte, abgeschlossen sei die Angelegenheit allerdings noch nicht. Ähnlich wie andere Politiker der großen Koalition ist Röttgen skeptisch, was die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses angeht. Mit Blick auf die geplante Runde der Fraktionsvorsitzenden am Montag zum Thema schloss er dieses Instrument jedoch nicht ausdrücklich aus: "Wir wollen keinen Untersuchungsausschuss überflüssig machen. Wir beraten zwischen den Fraktionen über den richtigen Weg, die Sachaufklärung herbeizuführen".
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