Der Tagesspiegel: Bosbach: Keine neuen Verhandlungen bei Föderalismusreform/Änderungen im Detail nur, wenn alle Länder und Bund einig sind
Berlin (ots)
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hat vor dem Spitzentreffen der Koalition zur Föderalismusreform am Donnerstag klargestellt, dass an ein Aufschnüren des Reformpakets nicht zu denken sei. "Es wird keine neuen Verhandlungen über den materiellen Inhalt der Reform mehr geben", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Allenfalls sei vorstellbar, dass es im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens noch zu Änderungen in Details komme, "wenn alle Länder und die Bundesseite gemeinsam darüber einig sind". Er glaube aber nicht, dass es trotz kritischer Stimmen auch aus dem Bundestag noch zu größeren Änderungen beim Umweltrecht oder in der Bildungspolitik komme. "Wenn auf irgendeinem der Felder einem Wunsch nach neuen Verhandlungen nachgegeben wird, zieht das unweigerlich weitere Wünsche nach sich. Das aber gefährdet die Reform", so Bosbach.
Auch der Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, lehnt größere Änderungen an der Föderalismusreform ab - im Gegensatz zur Bundesspitze seiner Partei. "Ein Aufdröseln bringt gar nichts, dann kommt für die Länder noch weniger heraus", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel". "Es gibt bei uns einige Jakobiner, die immer noch mehr Zentralismus wollen", sagte er. "Der Sinn des Föderalismus ist aber, dass es auch Unterschiede gibt." Zur Kritik aus Umweltverbänden, Wirtschaft und Experten am Abweichungsrecht der Länder im Umweltrecht sagte Kretschmann: "Verbände und Experten sind immer gegen Vielfalt." Die Reform dürfe aber nicht mehr durch "technokratische Einwände" gefährdet werden.
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