Der Tagesspiegel: Althaus: Vorgaben für Solidarpaktmittel-Verwendung zu eng
Berlin (ots)
Berlin - Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der neuen Länder am Freitag in Halle/Saale hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) die Vorgaben für die Verwendung der Solidarpaktmittel als "zu eng" kritisiert. Er plädiere dafür, "auch die gewerbliche Investitionsförderung zu berücksichtigen und Solidarpaktmittel zur Schuldentilgung nutzen zu können", sagte Althaus dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Dieser Punkt werde in dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin ebenso eine Rolle spielen wie die bereits von Ex-Kanzler Schröder zugesagte Entlastung der neuen Länder bei den Sonderrenten, kündigte Althaus an. Gesprochen werde auch über einen Ausgleich für die rückläufigen EU-Strukturfondsmittel. "Ich freue mich, dass die Kanzlerin auch in dieser Hinsicht bereits Entgegenkommen signalisiert hat", sagte Althaus.
Auch der SPD-Landesvorsitzende von Thüringen, Christoph Matschie, hält es für notwendig, über die Kriterien zu reden, nach denen die Solidarpaktmittel zu verwenden sind. Dass Althaus allerdings fordere, die Gelder auch zur Entschuldung einzusetzen, hält Matschie für "nicht angemessen": Thüringen habe 2006 die höchste Neuverschuldung aller neuen Länder. Das zeige, dass der Ministerpräsident "nicht in der Lage ist, eine verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung zu betreiben", sagte Matschie dem "Tagesspiegel". Mit solch einer Forderung wolle Althaus "nur seine eigene Untätigkeit verschleiern". Der SPD-Politiker plädierte dennoch dafür, die Kriterien für die Mittelverwendung zu modifizieren. "Bisher ging es vorrangig um Investitionen in Asphalt und Beton. Wir müssen aber in den neuen Bundesländern viel stärker auf zukunftsträchtige Investitionen in Bildung und Forschung setzen", sagte er. Dafür seien die bisherigen Vorgaben einfach zu eng. "Wir müssen jetzt umsteuern."
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