Der Tagesspiegel: UN-Menschenrechtskommissarin Arbour und Schweizer Außenministerin Calmy-Rey für geplanten UN-Menschenrechtsrat
Berlin (ots)
Die UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour und die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey haben an die UN-Generalversammlung appelliert, dem vorliegenden Kompromissvorschlag zur Einsetzung eines Menschenrechtsrats zuzustimmen. In einem gemeinsamen Beitrag für den "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) schrieben Arbour und Calmy-Rey, der vorliegende Vorschlag gewährleiste den Aufbau einer stärkeren Institution zum Schutz der Menschenrechte. Der Menschenrechtsrat soll die in die Kritik geratene UN-Menschenrechtskommission ablösen.
Arbour und Calmy-Rey kritisierten, dass die Menschenrechtskommission in der Vergangenheit "schwerfällig bei der Eindämmung schwerer Menschenrechtsverletzungen in einer ganzen Reihe von Fällen" vorgegangen sei. Dieses "Defizit an Glaubwürdigkeit" habe das UN-Menschenrechtssystem insgesamt ausgehöhlt. Künftig sollten UN-Mitgliedstaaten "keine Möglichkeit mehr besitzen, sich durch ihre Mitgliedschaft im obersten Menschenrechtsorgan der UN selbst oder Verbündete vor Rechtsbrüchen zu schützen", hieß es in dem Beitrag weiter. Arbour und Calmy-Rey sprachen sich dagegen aus, den vorliegenden Kompromissvorschlag nachzuverhandeln; es gebe "keinen Grund zu glauben, dass weitere Verhandlungen ein besseres Ergebnis erzielen würden".
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