Der Tagesspiegel: EU-Ratspräsidentschaft kritisiert französischen Protektionismus - und fordert europäischen Energie-Regulator
Berlin (ots)
Berlin - Der österreichische Wirtschaftsminister und amtierende EU-Ratspräsident, Martin Bartenstein (ÖVP), hat die französische Abwehr gegen einen möglichen Zusammenschluss der italienischen Enel mit dem französischen Energiekonzern Suez scharf kritisiert. "Diese Entwicklung ist der Glaubwürdigkeit des Binnenmarktes alles andere als dienlich. Es geht nicht darum, das Spiel der nationalen Champions zu spielen, wir brauchen europäische Champions. Wäre Airbus im Geiste des Protektionismus entstanden, hätte man nicht einmal ein Segelflugzeug bauen können", sagte Bartenstein im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Bartenstein kritisierte gleichzeitig die großen geplanten internationalen Fusionen. So möchte Eon den spanischen Energiekonzern Endesa übernehmen, und die italienische Enel bot für den französischen Suez-Konzern. "Es kann nicht sein, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten hier sehenden Auges Oligopole entstehen lassen. Es ist absehbar, dass dann die Konsumenten durch höhere Preise auf der Strecke bleiben", sagte Bartenstein. Der Energiebinnenmarkt befinde sich derzeit noch in einem "embryonalen Stadium". Deswegen gebe es "sehr deutliche Strompreissteigerungen, die nicht nur mit Öl- und Gaspreiserhöhungen zu tun haben". Bartenstein forderte eine europäische Wettbewerbsaufsicht für den Energiemarkt. "Wir brauchen einen europäischen Regulator, eine Behörde, die grenzüberschreitend für fairen Wettbewerb sorgt", forderte er.
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