Der Tagesspiegel: Auch SPD-Politiker für Integrationsgipfel
Stegner: Bildung junger Migranten muss Vorrang haben
Berlin (ots)
Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD)ist für den von der CDU/CSU vorgeschlagenen Integrationsgipfel, "wenn das ernsthafte Bemühen um sachgerechte Lösungen für dauerhafte Integration klar erkennbar im Mittelpunkt steht". Stegner sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe), es wundere ihn allerdings, "dass der Vorschlag aus jenem politischen Lager kommt, das seit Jahren eher über Abschiebung, und Ausgrenzung von Ausländern redet statt über deren Integration". Deshalb bleibe er skeptisch. Ein Integrationsgipfel muss sich laut Stegner vorrangig um junge Menschen kümmern. "Ich sehe in der Bildung und Berufsausbildung junger Migranten eine vorrangige Aufgabe staatlicher Integrationspolitik." Erfolgreiche Integration beginne mit einer aktiven Sozialpolitik, die Ausländer fördert und fordert. Stegner weiter: "Vor allem kommt es darauf an, dass Ausländer, die bei uns bleiben wollen, die deutsche Sprache lernen müssen."
Zu dem Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), die Verweigerung von Integrationskursen durch Entzug des Aufenthaltsrechts und von sozialen Leistungen bestrafen zu können, sagte der SPD-Politiker:"Wir sollten nicht gleich zu Beginn einer Debatte über einen Integrationsgipfel den Instrumentenkasten der Sanktionen öffnen." Das Zuwanderungsgesetz biete mit den Integrationskursen ein Startangebot. "Das Interesse ist erfreulich und zeigt, das die Bereitschaft von Migranten, sich zu integrieren, vielleicht doch stärker ausgeprägt ist als landläufig angenommen." Allerdings dürfe man sich auch keinen Träumereien hingeben. "Es gibt Migranten, die keine Bereitschaft zeigen, die Werte und Regeln unserer gesellschaftlichen Ordnung zu akzeptieren, die also beispielsweise jedes staatliche Angebot zur Integration ablehnen. In solchen Fällen können Sanktionen, vernünftig angewandt, durchaus Sinn machen", sagte Stegner.
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