Der Tagesspiegel: CDU-Kritik an Schavans Plänen zum Nationalen Ethikrat
Beteiligung von Abgeordneten gefordert
Fraktionen lassen im Mai über eigenes Bioethik-Komitee des Parlaments abstimmen
Berlin (ots)
Berlin - Aus der CDU gibt es Kritik an den Plänen von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), den Nationalen Ethikrat ohne Beteiligung von Abgeordneten beizubehalten. "Es wäre besser, wenn diejenigen, die Entscheidungen treffen, auch an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden", sagte der CDU-Politiker Hubert Hüppe dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Schavans, Argument, dass diejenigen, die beraten werden sollten, nicht zugleich auch beraten dürften, mache auch jede Enquetekommission des Bundestags "obsolet". Schavan beabsichtigt lediglich, dass die Parlamentarier künftig die Hälfte der Ratsmitglieder berufen und deren Expertisen anfordern dürfen. In der vergangenen Legislaturperiode hatten Unionsabgeordnete den Nationalen Ethikrat heftig wegen seiner fehlenden demokratischen Legitimation kritisiert.
Hüppe stellte den von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2001 eingesetzten Ethikrat auch grundsätzlich infrage. "Kein Gremium kann beanspruchen, die Ethik der Nation bestimmen zu können", sagte er. "Schon gar nicht, wenn Leute drinsitzen, die über ihre eigenen Forschungsinteressen entscheiden dürfen."
Bei der Debatte von Ethik-Themen sei die Beteiligung des Parlaments "von entscheidender Bedeutung", sagte auch der bisherige Vorsitzende der Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", Rene Röspel (SPD). Die Pläne der Union in Regierungsverantwortung entsprächen nicht gerade den "harsch vorgetragenen Forderungen" der Union ohne Regierungsverantwortung.
Nach Tagesspiegel-Informationen haben bereits 150 Abgeordnete aus den Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linkspartei einen Gruppenantrag unterschrieben, mit dem sie für das Parlament ein eigenes Bioethik-Komitee verlangen. Es soll, wie die Enquetekommissionen, jezur Hälfte mit Abgeordneten und Sachverständigen besetzt sein, allerdings per Geschäftsordnung als Dauereinrichtung installiert werden. Mitte Mai soll im Bundestag darüber abgestimmt werden, hieß es in der Grünenfraktion. In der Union erwägen Abgeordnete noch, ob sie den Antrag mitunterstützen. "Wenn im Ethikrat keine Abgeordneten beteiligt würden, wäre es schon den Gedanken wert, ein eigenes Gremium zu haben", sagte Hüppe.
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