Der Tagesspiegel: Zentralrat der Juden erschrocken über starken Anstieg rechtsextremer Kriminalität
Generalsekretär Kramer spricht von "Bankrotterklärung der Jugend-, Sozial- und Familienpolitik"
Berlin (ots)
Berlin - Erschrocken, aber auch verärgert reagiert
der Zentralrat der Juden in Deutschland auf den drastischen Anstieg
rechtsextremer Straftaten in der Bundesrepublik. "Das ist eine
Bankrotterklärung vor allem der Jugend-, Sozial- und
Familienpolitik", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan
J. Kramer, am Montag dem Tagesspiegel. Die Verantwortlichen
versteckten sich oft hinter Polizei und Justiz und kümmerten sich
viel zu wenig um die jungen Menschen, "die Zukunftsangst und meist
ein gestörtes Verhältnis zu ihrem eigenen Land haben", beklagte
Kramer. Die Zahl der rechtsextremen Delikte stieg, wie berichtet,
2005 gegenüber dem Vorjahr um 28 Prozent auf ingesamt 15 360. Auch
bei den in der Gesamtzahl enthaltenen Gewalttaten gab es einen
starken Zuwachs. 2005 registrierte die Polizei 959 einschlägige
Delikte, fast 24 Prozent mehr als 2004. Die Zahlen hatten der
Vorsitzende des Innen-Ausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy
(SPD), und der Tagesspiegel am Wochenende von Sicherheitsexperten
erfahren.
Kramer forderte die Politiker aller demokratischen Parteien auf,
die Arbeit örtlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus stärker zu
unterstützen und gemeinsam mit ihnen Maßnahmen gegen
Rechtsextremismus und Rassismus zu überlegen. Gleichzeitig übte der
Generalsekretär des Zentralrats scharfe Kritik an den Äußerungen den
brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zu dem Angriff
auf den Deutschafrikaner Ermyas M. in Potsdam. Wenn Schönbohm nicht
erkenne, dass es sich um eine rassistische Tat handele, "braucht er
dringend Nachhilfeunterricht", sagte Kramer. Schönbohm hatte mehrfach
bezweifelt, dass Ermyas M. Opfer eines politisch motivierten
Angriffs geworden war. Kramer nahm auch den von Schönbohm heftig
kritisierten Generalbundesanwalt Kay Nehm in Schutz. Nehm verdiene
"jegliche Anerkennung für das, was er tut". sagte der
Generalsekretär. Der Generalbundesanwalt hatte die Ermittlungen schon
kurz nach der Potsdamer Tat an sich gezogen.Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur Verfügung.
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