Der Tagesspiegel: Experten sehen integrierten Bahn-Börsengang kritisch
Berlin (ots)
Berlin - Eine Privatisierung der Deutschen Bahn samt Netz wird von vielen Experten skeptisch gesehen. Das geht aus Stellungnahmen für die Anhörung im Bundestags-Verkehrsausschuss am Mittwoch hervor, die dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegen. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, schreibt etwa, die mangelnde Unabhängigkeit des Netzes "stehen einer Privatisierung der Bahn nach dem integrierten Modell klar entgegen". Basedow bezweifelt, dass eine starke Wettbewerbsaufsicht durch die Bundesnetzagentur verhindern kann, dass sich die Bahn als Netzbetreiber Vorteile verschafft. "Kaum denkbar" sei es, dass "rechtliche Vorkehrungen" dafür sorgen würden, dass die Vergabe von Trassen sowie die Preise dafür von der Bahn neutral gestaltet würden. Dies sei nur bei der Trennung von Netz und Betrieb möglich. Bleibe die Bahn Betreiber der Infrastruktur, treffe sie alle wichtigen Entscheidungen über deren Verwendung. "Ob es Investoren gibt, die bis zu 49,9 Prozent der Eisenbahninfrastruktur erwerben, ohne dass sie über deren wirtschaftliche Verwendung mitbestimmen können, erscheint äußerst zweifelhaft".
Auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) rät von der integrierten Privatisierung ab. Seinen Berechnung zufolge brächte ein integrierter Börsengang dem Bund nur Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro - das Trennungsmodell indes würde dank des kompletten Verkaufs der Transportgesellschaften und geringerer Nahverkehrs-Subventionen 22 Milliarden Euro in die Kasse spülen. Zudem würde der integrierte Verkauf eine Reihe von Risiken für den Bund bedeuten: Ein Privater könnte das Netz herunterwirtschaften und den Bund durch "strategische Verhaltensweisen" ausnutzen. Zudem wäre der Staat auf Dauer in der "völlig staatsfernen" Logistikbranche engagiert. "Zielsetzung der Verkehrspolitik ist die Stärkung der Schiene, nicht notwendig der DB AG", schreibt Sarrazin. Die Möglichkeiten des Wettbewerbs in der Bahnbranche seien "noch nicht annähernd" ausgeschöpft. "Das getrennte Modell ist am besten geeignet, mehr Verkehr auf der Schiene zu erzeugen."
Norbert Hauser, Vizepräsident des Bundesrechnungshofes, warnt in seiner Stellungnahme, der integrierte Börsengang könne mit EU-Recht nicht vereinbar sein. Darüber gebe es derzeit "keine hinreichende Sicherheit". Der "worst case" wäre es, wenn Brüssel das Modell ablehnen sollte. Dann müsse "mit restriktiveren Regelungen der EU" gerechnet werden. Dies würde "einen Trennungsaufwand verursachen", der höher einzustufen sei als "die Aufspaltung vor einer materiellen Privatisierung".
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